Pressemitteilung des Lebenshilfe-Landesverbandes Niedersachsen vom 06.04.2018

Noch immer werden in Niedersachsen über 8000 Menschen mit Behinderung mit einer umfassenden juristischen Betreuung systematisch vom im Grundgesetz verankerten Recht des aktiven und passiven Wahlrechtes bei Landtags- und Kommunalwahlen ausgeschlossen.

Im Rahmen der Anhörung im Landtagsausschuss für Inneres und Sport sah sich die Lebenshilfe Niedersachsen in ihrer Haltung nachhaltig bestätigt, dass diese Handhabung und Praxis eine Diskriminierung einer ganzen Personengruppe darstelle und am Ende den im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gefährde.

Insbesondere die Vertreter des Verbandes der Berufsbetreuer und vom Betreuungsgerichtstag haben übereinstimmend in ihren Stellungnahmen dargestellt, dass die Kopplung der Wahlrechtsausschlüsse an das Betreuungsrecht seit jeher falsch ist. Im Rahmen der Feststellung einer juristischen Betreuung werde an keiner Stelle die Frage geprüft, ob eine angemessene Wahlentscheidung der betreffenden Person möglich sei.

Vielmehr hebe das Betreuungsrecht darauf ab, die Selbstbestimmung zu stärken und es gehe nicht darum, Rechtsausschlüsse zu formulieren.

Deutlich wurde zudem, dass in Niedersachsen keine einheitliche Rechtsprechung bei der Festlegung von juristischen Betreuungen existiert. In Abhängigkeit von individuellen Überzeugungen des jeweiligen Betreuungsgerichts werden umfassende juristische Betreuungen nach nicht nachvollziehbaren Kriterien ausgesprochen bis hin zur Praxis, grundsätzlich gar keine umfassenden Betreuungen zu erlassen. Für die Lebenshilfe ist klar, dass dieser Flickenteppich für Menschen mit Behinderung nicht länger hinnehmbar ist.

„Wir haben mit unserer Position heute viel Unterstützung im Ausschuss erfahren – jetzt muss die Politik handeln und den Rahmen gestalten“, so Landesgeschäftsführer Holger Stolz.