Neues zum Behindertentestament und zum Pflichtteilsrecht behinderter Angehöriger

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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 27.10.2016, Aktenzeichen I — 10 U13/10, die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes Essen vom 03.12.2015, Aktenzeichen2 0 321/2014, bestätigt, wonach an der Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes auch dann keine Zweifel bestehen konnen, wenn ein beträchtlicher Nachlass vorhanden war. Nur aus der Höhe des hinterlassenen Vermögens könne nicht die Sittenwidrigkeit eines Behindertentestamentes abgeleitet werden, weil diese Sittenwidrigkeit auch ein persönliches Verhalten des Testierenden voraussetze, welches zum Vorwurf gemacht werden könne. Im Regelfall handelten Eltern behinderter Kinder jedoch aus Sorge auch fur Ihre Kinder.

Das Sozialgericht Mainz hat in einem Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen S 4 AS 921/2015, ausgeführt, dass das Jobcenter bei Vorliegen eines Berliner Testamentes von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen könne, dass der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird. Dies sei nicht zumutbar, weil damit der ausdruckliche Wille der Eltern unterlaufen würde. Eine Ausnahme gelte jedoch dann, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, urn den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück verkauft oder beliehen werden müsste.

Im konkreten Fall verfügte die Mutter als Alleinerbin über ausreichende Barmittel, so dass dem Jobcenter Recht gegeben wurde, dass Leistungen nur darlehenshalber gewährt wurden. Diese Sichtweise könnte durchaus auch auf Fälle übertragbar sein, in denen ein von der Erbfolge ausgeschlossener pflichtteilsberechtigter behinderter Mensch Leistungen nach SGB XII, also Sozialhilfe, in Anspruch nimmt.

Allerdings sind weitere Entscheidungen zu dieser Problemstellung mit gleichem Inhalt bislang nicht bekannt.