Bunter Protest und 151.698 Unterschriften für ein besseres Teilhabegesetz

Am Montag fand iim Deutschen Bundestag die Anhörung zum geplanten Bundesteilhabegesetz statt. Zwei Stunden berieten die Politiker und Experten, darunter auch Selbstvertreterinnen und Funktionsträger der Lebenshilfe.In Sicht- und Hörweite des Bundestages protestierten derweil knapp 8.000 Menschen mit Behinderungen für Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

Es war ein beeindruckendes Bild, dass sich am Brandenburger Tor bot. 110 Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet - von Ostfriesland bis Bayern - hatten sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu friedlichem, bunten und vor allem lauten Protest zu geben.

8.000 Menschen mit Behinderungen demonstrieren  in Berlin für Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Teilhabegesetz

Immer wieder wurde "Teilhabe, Teilhabe" skandiert. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Dr. Ulla Schmidt, betonte in ihrer Eröffnungsrede: "Wir wollen alle ein gutes Teilhabegesetz und unsere Forderungen sind nicht überzogen." Die Präsidentin des Landtags Bayern Barbara Stamm forderte in ihrer Rede, dass dieses Gesetz "Teilhabe nicht bloß ein bisschen", sondern voll und ganz ermöglichen müsse.

Immer wieder wurde "Teilhabe, Teilhabe" skandiert. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Dr. Ulla Schmidt, betonte in ihrer Eröffnungsrede: "Wir wollen alle ein gutes Teilhabegesetz und unsere Forderungen sind nicht überzogen." Die Präsidentin des Landtags Bayern Barbara Stamm forderte in ihrer Rede, dass dieses Gesetz "Teilhabe nicht bloß ein bisschen", sondern voll und ganz ermöglichen müsse.

Ramona Günther, Mitglied im Rat behinderter Menschen und im Bundesvorstand, stellte klar, dass sie auch zukünftig selbst entscheiden möchte, wo und wie sie wohnt und welche Veranstaltungen sie besucht. Dann gab die „Rockerlady“, wie sie sich selbst bezeichnete, ein konkretes Beispiel: „Ich möchte nicht auf ein Volksmusikkonzert gehen, weil die Betreuer meiner Gruppe jemanden begleiten, der das gerne hört.“

Auch die Elternperspektive kam zu Wort. So verlieh Agi Palm, Mitglied im Bundeselternrat und Mutter einer jungen Frau mit schwerer Mehrfachbehinderung,, ihrer Befürchtung Ausdruck, dass das neue Gesetz die Wohnmöglichkeiten in solchen Fällen zukünftig einschränken könnte, da dann eine stationäre Unterbringung zwingend sei und zudem die neuen Abrechnungsvorgaben nicht nur mehr Bürokratie sondern auch weniger Betreuungszeit und Betreuungsqualität bedeuten könnten. Sie forderte: „Menschen wie meine Tochter müssen auch zukünftig zwischen den gleichen Wohnformen wählen können, wie bisher.

Zum Abschluss der etwa zweistündigen Kundgebung wurden dann noch einmal Zeichen gesetzt: Bundesvorsitzende Ulla Schmidt übergab den beiden Ausschussmitgliedern Kerstin Griese und Dr. Edgar Franke exakt 151.698 Unterschriften für Teilhabe statt Ausgrenzung. Ulla Schmidt bezeichnete sie  als „ ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung – und für mehr Teilhabe“ Zu Nenas Welthit von „99 Luftballons“ erhoben sich schließlich 8000 der bunten Flugobjekte in den grauen Berliner Himmel um die Wünsche der Demonstranten ins Land zu tragen und dem Tag einen wunderbaren „Farbtupfer“ zu verleihen.