LEBENSHILFE geschockt über Diskriminierung /Bundesregierung legt Pflegestärkungsgesetz III vor

Es war bereits eine große Enttäuschung: Viele Menschen mit Behinderung leben in Wohnstätten und sind dort auch in Zukunft von Pflegeversicherungsleistungen weitgehend ausgeschlossen. Jetzt will die Bundesregierung diese Diskriminierung auch noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten. „Das ist absolut inakzeptabel“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der LEBENSHILFE und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

 

Die LEBENSHILFE ist alarmiert, dass künftig Menschen mit Behinderung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften statt wie bisher bis zu 1612 Euro nur noch 266 Euro aus der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen sollen. Die Möglichkeiten, ambulant betreut zu leben, werden sich gerade für Menschen mit hohen Unterstützungs-bedarfen dadurch erheblich verschlechtern. Ohne diese Finanzierung drohen sie ihr Zuhause zu verlieren. Dies steht im Widerspruch zu dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ und den Zielen des Gesetzgebers. Ulla Schmidt: „Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung sind Mitglieder der Pflegeversicherung und zahlen Beiträge wie alle anderen auch. Sie müssen daher auch die gleichen Leistungen bekommen – unabhängig davon, wo sie leben.“

„Auch für die LEBENSHILFE Niedersachsen bleibt es unabdingbar, dass Menschen mit Behinderung in Zukunft die vollen Leistungen unabhängig von ihrem Wohnort aus der Pflegeversicherung be-kommen“, so Holger Stolz, Landesgeschäftsführer der LEBENSHIL-FE Niedersachsen. „Das Land Niedersachsen hat unsere Forderung nach einer Änderung im Rahmen einer Bundesratsinitiative bereits im letzten Jahr auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass alle an einem Strang ziehen“, so Stolz weiter. Mit Blick auf die Landesregierung formuliert er die Erwartung, dass das Land sei-ne bisher gezeigte Haltung weiter vertritt und einer erneuten Be-nachteiligung von Menschen mit Behinderung eine Absage erteilt.